Führerscheinpflicht bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr

Gefährdungen

• Durch mangelnde Eignung oder Fehlverhalten der Fahrzeugführer kann es zu Unfällen im Straßen- und Baustellenverkehr kommen.

Allgemeines

• Selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und landwirtschaftliche Zugmaschinen bis 6 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sind von der Fahrerlaubnispflicht befreit.
• Die Gültigkeit des Führerscheins ist abhängig von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeuges bzw. der Kombination.

Schutzmaßnahmen

• Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist die Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.
• Mindestens zweimal jährlich sollte der Unternehmer die Gültigkeit des Originals der Fahrerlaubnis prüfen, wenn die Beschäftigten mit Firmenfahrzeugen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.

¹⁾ Ausnahmen des Mindestalters: Begleitetes Fahren mit 17 Jahren
²⁾ BKrFQG – Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz
³⁾ bauartbestimmte Höchstgeschwindigkeit
⁴⁾ für Erd- und Straßenbaumaschinen sowie Stapler beträgt das Mindestalter für den Fahrer 18 Jahre zum Zwecke der Ausbildung (unter Aufsicht) bereits ab 16 Jahre zulässig.

Befristungen

• Wer noch die Fahrerlaubnisklassen 2 alt BRD bzw. 5 alt DDR besitzt:
• darf nur noch bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres (vor dem 50. Geburtstag) Fahrzeuge der neuen Klassen C und CE fahren,
• muss vor der Vollendung des 50. Lebensjahres den alten Führerschein gegen den neuen getauscht haben.
  Es werden die Klassen B, BE, C, CE, C1E, L und T übertragen. Sollte nicht getauscht werden, entfällt die Fahrerlaubnis für die Klassen C und CE.
• Beim Tausch werden die Klassen C und CE auf 5 Jahre befristet und es muss beim Tausch bzw. jeder Verlängerung eine aktuelle ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden.
• Umstellung Fahrerlaubnis alten Rechts (bis 31.12.1998 erworben). Umtausch der früheren Fahrerlaubnisklassen 3 alt BRD bzw. 4 alt DDR. Besitzer dieser Fahrerlaubnisklassen erhalten beim Umtausch die Klassen B, BE, C1 und C1E ohne Befristung und ohne die Notwendigkeit regelmäßiger ärztlicher Kontrolluntersuchungen.
• Befristungen in den Lkw-Klassen gelten für den Erwerb der Fahrerlaubnis zwischen dem 01.01.1999 und dem 28.12.2016:
• nur noch bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres die Klassen C1 und C1E (leichte Lkw größer 3,5 t bis 7,5 t) fahren,
• die Klassen C und CE (schwere Lkw über 7,5 t) sind nur für 5 Jahre gültig,
• muss für den Umtausch und jede Verlängerung der Klassen C, CE eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.
• Für Besitzer einer ab dem 28.12.2016 erworbenen Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE gilt, dass deren Fahrerlaubnis altersunabhängig auf 5 Jahre befristet wird. Muss für die Verlängerung der Klassen C1, C1E, C, CE eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.

Ärztliche Kontrolluntersuchungen

• Erforderliche ärztliche Bescheinigungen für den Erwerb wie auch die Verlängerung der Klassen C1, C1E, C oder CE veranlassen. Der Arzt kann vom Antragsteller frei gewählt werden.

Gültigkeit von Führerscheindokumenten

• ab dem 19.01.2013 ist die Gültigkeit auf 15 Jahre begrenzt. Führerscheinbesitzer müssen vorhandene Führerscheine nach den aufgeführten Fristen umschreiben lassen.
• Führerscheindokumente die bis einschließlich 31.12.1998 ausgestellt wurden, müssen gemäß den Fristen in Tabelle 1 bzw. vom 01.01.1999 bis zum 18.01.2013 ausgestellte Dokumente gemäß den Fristen in Tabelle 2 umgetauscht werden.

Berufskraftfahrerqualifikation

• Notwendig für Fahrer die beruflich die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE nutzen müssen.
• Führerscheinverlängerung, Gesundheitsprüfung und ein Befähigungsnachweis sind für Berufskraftfahrer verpflichtend. Gewerbliche Lkw-Fahrer müssen alle 5 Jahre eine Weiterbildung nachweisen.
• Fahrer, welche nur Material oder Ausrüstung zur Ausübung des Berufes befördern, sind von der Weiterbildungspflicht entbunden, z.B. der Pflasterer, welcher Steine zur Baustelle transportiert, die er dann selbst verlegt.

08/2021