2 Grundlagen für den Arbeitsschutz
2.1 Was für alle gilt
Von der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung über die Unterweisung und Gefährdungsbeurteilung bis hin zur Ersten Hilfe: Wer die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten systematisch in allen Prozessen berücksichtigt und diese daran beteiligt, schafft eine solide Basis für einen gut organisierten Arbeitsschutz.
Als Unternehmerin oder Unternehmer sind Sie für die Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten in Ihrem Unternehmen verantwortlich. Dazu verpflichtet Sie das Arbeitsschutzgesetz. Doch es gibt viele weitere gute Gründe, warum Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in Ihrem Unternehmen wichtig sein sollten. So sind Beschäftigte, die in einer sicheren und gesunden Umgebung arbeiten, nicht nur weniger häufig krank, sie arbeiten auch engagierter und motivierter. Mehr noch: Investitionen in den Arbeitsschutz lohnen sich für Unternehmen nachweislich auch ökonomisch.
Die gesetzliche Unfallversicherung unterstützt Sie bei der Einrichtung des Arbeitsschutzes in Ihrem Unternehmen. Der erste Schritt: Setzen Sie die grundsätzlichen Präventionsmaßnahmen um, die auf den folgenden Seiten beschrieben sind. Sie bieten Ihnen die beste Grundlage für einen gut organisierten Arbeitsschutz und stellen die Weichen für weitere wichtige Präventionsmaßnahmen in Ihrem Unternehmen.
Verantwortung und Aufgabenübertragung
Die Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten liegt bei Ihnen als Unternehmerin oder Unternehmer. Das heißt, dass Sie die Arbeiten in Ihrem Betrieb so organisieren müssen, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird und die Belastung Ihrer Beschäftigten nicht über deren individuelle Leistungsfähigkeit hinausgeht.
Diese Aufgabe können Sie auch schriftlich an andere zuverlässige und fachkundige Personen im Unternehmen übertragen. Sie sind jedoch dazu verpflichtet, regelmäßig zu prüfen, ob diese Personen ihre Aufgabe erfüllen. Legen Sie bei Bedarf Verbesserungsmaßnahmen fest. Insbesondere nach einem Arbeitsunfall oder nach Auftreten einer Berufskrankheit müssen deren Ursachen ermittelt und die Arbeitsschutzmaßnahmen angepasst werden.
Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung
Unterstützung bei der Einrichtung von sicheren und gesunden Arbeitsplätzen erhalten Sie von den Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Ihrem Unfallversicherungsträger. Die DGUV Vorschrift 2 gibt vor, in welchem Umfang Sie diese betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung gewährleisten müssen.
Sicherheitsbeauftragte
Arbeiten in Ihrem Unternehmen mehr als 20 Beschäftigte, müssen Sie zusätzlich Sicherheitsbeauftragte bestellen. Sicherheitsbeauftragte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Unternehmens, die Sie ehrenamtlich neben ihren eigentlichen Aufgaben bei der Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes unterstützen. Sie achten z. B. darauf, dass Schutzvorrichtungen und -ausrüstungen vorhanden sind und weisen ihre Kolleginnen und Kollegen auf sicherheits- oder gesundheitswidriges Verhalten hin. So geben sie Ihnen verlässliche Anregungen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes.
Qualifikation für den Arbeitsschutz
Wirksamer Arbeitsschutz erfordert fundiertes Wissen. Stellen Sie daher sicher, dass alle Personen in Ihrem Unternehmen, die mit Aufgaben im Arbeitsschutz betraut sind, ausreichend qualifiziert sind. Geben Sie diesen Personen die Möglichkeit, an Aus- und-Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Die Berufsgenossenschaften, Unfallkassen und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bieten hierzu vielfältige Seminare sowie Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten an.
Beurteilung der Arbeitsbedingungen und Dokumentation (Gefährdungsbeurteilung)
Wenn die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht bekannt sind, kann sich auch niemand davor schützen. Eine der wichtigsten Aufgaben des Arbeitsschutzes ist daher die Beurteilung der Arbeitsbedingungen, auch "Gefährdungsbeurteilung" genannt. Diese hat das Ziel, für jeden Arbeitsplatz in Ihrem Unternehmen mögliche Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten festzustellen und Maßnahmen zur Beseitigung dieser Gefährdungen festzulegen. Beurteilen Sie dabei sowohl die körperlichen als auch die psychischen Belastungen Ihrer Beschäftigten. Beachten Sie Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, z. B. für Jugendliche, Schwangere und stillende Mütter, insbesondere im Hinblick auf schwere körperliche Arbeiten sowie Tätigkeiten mit Gefahrstoffen. Es gilt: Gefahren müssen immer direkt an der Quelle beseitigt oder vermindert werden. Wo dies nicht vollständig möglich ist, müssen Sie Schutzmaßnahmen nach dem T-O-P-Prinzip ergreifen. Das heißt, Sie müssen zuerst technische (T), dann organisatorische (O) und erst zuletzt personenbezogene (P) Maßnahmen festlegen und durchführen. Mit der anschließenden Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung kommen Sie nicht nur Ihrer Nachweispflicht nach, sondern erhalten auch eine Übersicht der Arbeitsschutzmaßnahmen in Ihrem Unternehmen. So lassen sich auch Entwicklungen nachvollziehen und Erfolge aufzeigen.
Arbeitsmedizinische Maßnahmen
Ein unverzichtbarer Baustein im Arbeitsschutz Ihres Unternehmens ist die arbeitsmedizinische Prävention. Dazu gehören die Beteiligung des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin an der Gefährdungsbeurteilung, die Durchführung der allgemeinen arbeitsmedizinischen Beratung sowie die arbeitsmedizinische Vorsorge mit individueller arbeitsmedizinischer Beratung der Beschäftigten. Ergibt die Vorsorge, dass bestimmte Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes ergriffen werden müssen, so müssen Sie diese für die betroffenen Beschäftigten in die Wege leiten.
Unterweisung
Ihre Beschäftigten können nur dann sicher und gesund arbeiten, wenn sie über die Gefährdungen an ihrem Arbeitsplatz sowie ihre Pflichten im Arbeitsschutz informiert sind und die erforderlichen Maßnahmen und betrieblichen Regeln kennen. Dazu gehören auch die Betriebsanweisungen. Deshalb ist es wichtig, dass Ihre Beschäftigten eine Unterweisung möglichst an ihrem Arbeitsplatz erhalten. Diese kann durch Sie selbst oder eine von Ihnen beauftragte zuverlässige und fachkundige Person durchgeführt werden. Setzen Sie Beschäftigte aus Zeitarbeitsunternehmen ein, müssen Sie diese so unterweisen wie Ihre eigenen Beschäftigten. Betriebsärztin, -arzt oder Fachkraft für Arbeitssicherheit können hierbei unterstützen. Die Unterweisung muss mindestens einmal jährlich erfolgen und dokumentiert werden. Bei Jugendlichen ist dies halbjährlich erforderlich. Zusätzlich müssen Sie für Ihre Beschäftigten eine Unterweisung sicherstellen
- vor Aufnahme einer Tätigkeit,
- bei Zuweisung einer anderen Tätigkeit,
- bei Veränderungen im Aufgabenbereich und Veränderungen in den Arbeitsabläufen.
Gefährliche Arbeiten
Manche Arbeiten in Ihrem Unternehmen sind besonders gefährlich für Ihre Beschäftigten. Sorgen Sie in solchen Fällen dafür, dass eine zuverlässige, mit der Arbeit vertraute Person die Aufsicht führt. Ist nur eine Person allein mit einer gefährlichen Arbeit betraut, so sind Sie verpflichtet, für geeignete technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen zu sorgen, z.B. Kontrollgänge einer zweiten Person, zeitlich abgestimmte Telefon-/Funkmeldesysteme oder Personen-Notsignal-Anlagen. Ihr Unfallversicherungsträger berät Sie dazu gerne.
Zugang zu Vorschriften und Regeln
Machen Sie die für Ihr Unternehmen relevanten Unfallverhütungsvorschriften sowie die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Regeln an geeigneter Stelle für alle zugänglich. So sorgen Sie nicht nur dafür, dass Ihre Beschäftigten über die notwendigen Präventionsmaßnahmen informiert werden, Sie zeigen ihnen auch, dass Sie Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz ernst nehmen. Bei Fragen zum Vorschriften- und Regelwerk hilft Ihnen Ihr Unfallversicherungsträger weiter.
Persönliche Schutzausrüstungen
Wenn durch technische und organisatorische Maßnahmen Gefährdungen für Ihre Beschäftigten nicht ausgeschlossen werden können, sind Sie als Unternehmerin oder Unternehmer verpflichtet, ihnen kostenfrei Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) zur Verfügung zu stellen. Bei der Beschaffung ist darauf zu achten, dass die PSA mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist. Welche PSA dabei für welche Arbeitsbedingungen und Beschäftigten die richtige ist, leitet sich aus der Gefährdungsbeurteilung ab. Vor der Bereitstellung sind Sie verpflichtet, die Beschäftigten anzuhören.
Zur Sicherstellung des Schutzziels ist es wichtig, dass die Beschäftigten die PSA entsprechend der Gebrauchsanleitung und unter Berücksichtigung bestehender Tragezeitbegrenzungen und Gebrauchsdauern bestimmungsgemäß benutzen, regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen und Ihnen festgestellte Mängel unverzüglich melden. Die bestimmungsgemäße Benutzung der PSA muss den Beschäftigten im Rahmen von Unterweisungen vermittelt werden. Durch die Organisation von Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen sowie durch ordnungsgemäße Lagerung tragen Sie dafür Sorge, dass die persönlichen Schutzausrüstungen während der gesamten Nutzungsdauer gut funktionieren und sich in hygienisch einwandfreiem Zustand befinden.
Werden in Ihrem Unternehmen PSA zum Schutz gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesundheitsschäden eingesetzt (z. B. PSA gegen Absturz, Atemschutz), müssen zusätzliche Maßnahmen beachtet werden. So müssen Unterweisungen zur bestimmungsgemäßen Benutzung dieser PSA praktische Übungen beinhalten. Weitere Maßnahmen können z. B. die Planung und sachgerechte Durchführung von Rettungsmaßnahmen, Überprüfung der Ausrüstungen durch einen Sachkundigen oder die Erstellung von speziellen Betriebsanweisungen betreffen.
Mit Gebotszeichen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung können Sie die Beschäftigten darauf hinweisen, an welchen Arbeitsplätzen PSA benutzt werden müssen.
Brandschutz- und Notfallmaßnahmen
Im Notfall müssen Sie und Ihre Beschäftigten schnell und zielgerichtet handeln können. Daher gehört die Organisation des betrieblichen Brandschutzes, aber auch die Vorbereitung auf sonstige Notfallmaßnahmen, wie zum Beispiel die geordnete Evakuierung Ihrer Arbeitsstätte, zum betrieblichen Arbeitsschutz. Lassen Sie daher so viele Beschäftigte wie möglich zu Brandschutzhelferinnen und Brandschutzhelfern ausbilden, empfehlenswert sind mindestens fünf Prozent der Belegschaft. Empfehlenswert ist auch die Bestellung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zum Brandschutzbeauftragten. Das zahlt sich im Notfall aus. Damit Entstehungsbrände wirksam bekämpft werden können, müssen Sie Ihren Betrieb mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen, wie z.B. tragbaren Feuerlöschern, ausstatten und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit deren Benutzung durch regelmäßige Unterweisung vertraut machen.
Erste Hilfe
Die Organisation der Ersten Hilfe in Ihrem Betrieb gehört zu Ihren Grundpflichten. Unter Erste Hilfe versteht man alle Maßnahmen, die bei Unfällen, akuten Erkrankungen, Vergiftungen und sonstigen Notfällen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes, eines Arztes oder einer Ärztin erforderlich sind. Dazu gehört z.B. Unfallstelle absichern, Verunglückte aus akuter Gefahr retten, Notruf veranlassen, lebensrettende Sofortmaßnahmen durchführen sowie Betroffene betreuen. Den Grundbedarf an Erste-Hilfe-Material decken der "Kleine Betriebsverbandkasten" nach DIN 13157 bzw. der "Große Betriebsverbandkasten" nach DIN 13169 ab. Zusätzlich können ergänzende Materialien aufgrund betriebsspezifischer Gefährdungen erforderlich sein.
Je nachdem wie viele Beschäftigte in Ihrem Unternehmen arbeiten, müssen Ersthelferinnen und Ersthelfer in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Diese Aufgaben können alle Beschäftigten übernehmen. Voraussetzung ist die erfolgreiche Teilnahme an einer Erste-Hilfe-Ausbildung und die regelmäßige Auffrischung alle zwei Jahre (Erste-Hilfe-Fortbildung). Die Lehrgangsgebühren werden von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen getragen. Beachten Sie, dass auch im Schichtbetrieb und während der Urlaubszeit genügend Ersthelferinnen und -helfer anwesend sein müssen.
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Wie viele Ersthelferinnen und Ersthelfer?
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| Bei 2 bis zu 20 anwesenden Versicherten |
eine Ersthelferin bzw. ein Ersthelfer |
Bei mehr als 20 anwesenden Versicherten
a) in Verwaltungs- und Handelsbetrieben
b) in sonstige Betrieben |
5 %
10 % |
Regelmäßige Prüfung der Arbeitsmittel
Schäden an Arbeitsmitteln können zu Unfällen führen. Daher müssen die in Ihrem Unternehmen eingesetzten Arbeitsmittel regelmäßig kontrolliert und je nach Arbeitsmittel geprüft werden. Vor der Verwendung eines Arbeitsmittels muss dieses durch Inaugenscheinnahme, gegebenenfalls durch eine Funktionskontrolle, auf offensichtliche Mängel kontrolliert werden, die so schnell entdeckt werden können. Neben diesen Kontrollen müssen Sie für wiederkehrende Prüfungen in angemessenen Zeitabständen sorgen. Wie, von wem und in welchen Abständen dies geschehen soll, beschreiben die TRBS 1201 und die TRBS 1203 (siehe Infobox "Rechtliche Grundlagen"). Im Einschichtbetrieb hat sich bei vielen Arbeitsmitteln ein Prüfabstand von einem Jahr bewährt. Die Ergebnisse der Prüfungen müssen Sie mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahren.
Planung und Beschaffung
Es lohnt sich, das Thema Sicherheit und Gesundheit von Anfang an in allen betrieblichen Prozessen zu berücksichtigen. Wenn Sie schon bei der Planung von Arbeitsstätten und Anlagen sowie dem Einkauf von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen an die Sicherheit und Gesundheit Ihrer Beschäftigten denken, erspart Ihnen dies (teure) Nachbesserungen.
Barrierefreiheit
Denken Sie auch an die barrierefreie Gestaltung der Arbeitsräume in Ihrem Unternehmen. Barrierefreiheit kommt nicht nur Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderung zugute, Ihre gesamte Belegschaft kann davon profitieren. So können zum Beispiel ausreichend breite Wege oder Armaturen, Lichtschalter und Türgriffe, die gut erreichbar sind, sowie trittsichere Bodenbeläge Unfallrisiken senken und zu weitaus geringeren Belastungen und Beanspruchungen führen.
Gesundheit im Betrieb
Gesundheit ist die wichtigste Voraussetzung, damit Ihre Beschäftigten bis zum Rentenalter beschäftigungs- und leistungsfähig bleiben. Frühzeitige Maßnahmen, die arbeitsbedingte physische und psychische Belastungen verringern helfen, zahlen sich doppelt aus – sowohl für die Beschäftigten als auch den Betrieb. Dazu gehören die Gestaltung sicherer und gesunder Arbeitsplätze und ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Auch die Stärkung eines gesundheitsbewussten Verhaltens Ihrer Beschäftigten und die Schaffung gesundheitsförderlicher Arbeitsbedingungen tragen zur Gesundheit Ihrer Beschäftigten bei. Ein Tipp: Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen oft am besten, was sie an ihrem Arbeitsplatz beeinträchtigt. Beziehen Sie sie daher in Ihre Überlegungen für Verbesserungsmaßnahmen mit ein. Das sorgt auch für motivierte Beschäftigte.
Fremdfirmen, Lieferanten und Einsatz auf fremdem Betriebsgelände
Auf Ihrem Betriebsgelände halten sich Fremdfirmen und Lieferanten auf? Hier können ebenfalls besondere Gefährdungen entstehen. Treffen Sie die erforderlichen Regelungen und sorgen Sie dafür, dass diese Personen die betrieblichen Arbeitsschutzregelungen Ihres Unternehmens kennen und beachten.
Arbeiten Sie oder Ihre Beschäftigten auf fremdem Betriebsgelände, gilt dies umgekehrt auch für Sie: Sorgen Sie auch in Sachen Arbeitssicherheit für eine ausreichende Abstimmung mit dem Unternehmen, auf dessen Betriebsgelände Sie im Einsatz sind.
Integration von zeitlich befristet Beschäftigten
Die Arbeitsschutzanforderungen in Ihrem Unternehmen gelten für alle Beschäftigten – auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nur zeitweise in Ihrem Betrieb arbeiten, wie z.B. Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Stellen Sie sicher, dass diese Personen ebenfalls in den betrieblichen Arbeitsschutz eingebunden sind.
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Allgemeine Informationen
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- Datenbank Vorschriften, Regeln und Informationen der gesetzlichen Unfallversicherung:
www.dguv.de/publikationen
- Kompetenz-Netzwerk Fachbereiche Prävention:
www.dguv.de (Webcode: d36139)
- Datenbank der gesetzlichen Unfallversicherung zu Bio- und Gefahrstoffen (GESTIS):
www.dguv.de (Webcode: d3380)
- Arbeitsschutzgesetze und -verordnungen:
www.gesetze-im-internet.de
- Technische Regeln zu Arbeitsschutzverordnungen:
www.baua.de
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2.2 Was für die Branche gilt
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Weitere Informationen
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- DGUV Information 213-020 "Auswahl und Qualifizierung von Personen zum Führen von Autobetonpumpen"
- DGUV Information 213-054 "Sicherheitskonzepte und Schutzeinrichtungen" (Merkblatt T 008 der Reihe "Sichere Technik")
- Richtlinie für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95)
- Wesentliche Veränderungen an Maschinen – eine interaktive Arbeitshilfe der BG RCI
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Fahrmischer und Betonpumpen werden für den Transport und die Förderung von Frischbeton zu bzw. auf Baustellen eingesetzt. Hierfür fahren sie über öffentliche Straßen zu den Baustellen.
Baustellen sind geprägt durch unterschiedliche Bauvorhaben an wechselnden Standorten mit jeweils unterschiedlichen, sich vielfach verändernden Gegebenheiten. Um die bestimmungsgemäße Verwendung von Fahrmischern und Betonpumpen zu gewährleisten, resultieren aus den wechselnden Baustellenbedingungen verschiedenste Anforderungen für die Koordination des Einsatzes von Fahrmischern und Betonpumpen auf den Baustellen und die Kooperation aller Beteiligten.
Typisch für den Einsatz von Fahrmischern und besonders von Betonpumpen ist das Zusammenspiel von mehreren Beteiligten. Entsprechend des möglichen mehrstufigen Vertragsverhältnisses (Bauherr, Betonwerk, Dienstleister und deren Subunternehmen), ergeben sich branchenspezifische Besonderheiten. So sind entsprechend der Bestellkette auch die Zuständigkeiten bis zur ursprünglichen Auftraggeberin oder zum ursprünglichen Auftraggeber zu übertragen.
Wichtig für einen sicheren Einsatz von Fahrmischern und Betonpumpen ist daher eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten im Vorfeld des Einsatzes, damit alle benötigten Informationen den jeweiligen Beteiligten zur Verfügung stehen.
Häufige Gefährdungen beim Einsatz von Fahrmischern und Betonpumpen auf der Baustelle sind z. B. Absturz, Stolpern und Witterungseinflüsse durch Arbeiten im Freien. Bei starker Sonneneinstrahlung ist auf einen Körperschutz zu achten, der Schädigungen durch die natürliche UV-Strahlung verhindert. Besondere Bedingungen beim Einsatz von Fahrmischern und Betonpumpen führen zu psychischen Belastungen des Fahrpersonals und der Maschinistinnen und der Maschinisten sowie deren Disponentinnen und Disponenten bzw. dem oder der Beauftragten des Unternehmens. Diese werden u. a. verursacht durch:
- zum Teil hohes Arbeitsaufkommen
- Zeitdruck, z. B. durch
- unvorhergesehene Verkehrsverhältnisse,
- begrenzte Verarbeitungsdauer des Frischbetons,
- mehrere Baustellen am Tag,
- Störungen des Betoneinbaus im Bauwerk.
- Fremdbestimmtheit der Arbeitszeit, z. B. durch Arbeitstempo der Baustelle und Störungen im Betonierablauf
- Verständigungsprobleme, z. B. durch unterschiedliche Ansprechpersonen und fremdsprachige Personen
- Mangelhafte Fachkenntnisse von Beteiligten zum sicherheitsgerechten Einsatz von Fahrmischern und Betonpumpen
Koordination auf Baustellen
Auf Baustellen müssen alle am Bauvorhaben beteiligten Unternehmen gegenseitige Gefährdungen vermeiden. Im Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan sind diese aufgeführt. Auch der Einsatz von Fahrmischern und Betonpumpen ist durch die Bauleitung zu koordinieren. Hierbei ist die Abstimmung von
- Bauleiterpersonal oder dessen Vertretung auf der Baustelle,
- Einsatzleiterpersonal der Fahrmischer und Betonpumpen,
- Fahrerpersonal und Maschinistinnen oder Maschinisten
notwendig. Sie haben ihre jeweilige Verantwortung gewissenhaft wahrzunehmen.
Verantwortung auf der Baustelle
Die Verantwortlichkeiten auf der Baustelle hinsichtlich des Einsatzes von Fahrmischern und Betonpumpen betreffen eine Reihe von Beteiligten auf dem Bau. Hierbei sind die Bauleitung und die Bauaufsicht besonders betroffen. Möglichkeiten, Mängel an Baustelleneinrichtungen und dem Baustellenbetrieb zu melden, sind festzulegen.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer eines Bauunternehmens muss für die Beaufsichtigung der Arbeiten auf der Baustelle weisungsbefugte, fachlich geeignete Personen (Aufsichtführende) einsetzen. Aufgabe der aufsichtführenden Person ist es unter anderem, die Arbeiten zu beaufsichtigen und für die sicherheitsgerechte Ausführung zu sorgen. Können Beschäftigte festgestellte sicherheitstechnische Mängel nicht selbst beseitigen, sind diese Mängel der bzw. dem Aufsichtsführenden unverzüglich mitzuteilen und die Arbeiten ggf. einzustellen.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer des Bauunternehmens hat für die Baustelleneinrichtung und einen sicheren Baustellenbetrieb zu sorgen. Wichtige Baustelleneinrichtungen für den Einsatz von Fahrmischern und Betonpumpen sind z. B.:
- Zuweisung von sicheren Aufstellflächen unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit des Untergrundes und Einhaltung der Sicherheitsabstände zu Baugruben und zu Bauwerken.
- Beantragung der verkehrsrechtlichen Anordnung für die Aufstellung von Fahrmischern und Betonpumpen im öffentlichen Verkehrsraum, z. B. beim Tiefbauamt, Ordnungsamt und deren Einhaltung.
- Wirksame Absperrung der Baustelle, um Arbeitsbereiche vom öffentlichen Straßenverkehr zu trennen und um Unbefugten den Zugang zu verwehren.
Zum sicheren Baustellenbetrieb gehören z. B.:
- Einsatz geeigneter und geprüfter Arbeitsmittel,
- Organisation z. B. der sicheren Materialanlieferung,
- Vermeidung von Stolper- und Sturzgefährdungen durch z. B. sichere Verkehrswege, temporäre Grubenabdeckungen,
- Errichtung und Erhaltung der Absturzsicherung an hochgelegenen Arbeitsplätzen,
- geeignete Arbeitsmittel zum Erreichen von hochgelegenen Arbeitsplätzen, z. B. Treppen, Aufzüge oder Transportbühnen,
- Ausreichende Arbeitsplatzbeleuchtung,
- Maßnahmen zur Sicherung elektrischer Freileitungen.
Verantwortung der Einsatzleitung / Disposition des Transportbetonwerkes bzw. Pumpendienstes
Für die Planung des Fahrmischer- und Betonpumpen-Einsatzes müssen sich die Einsatzleitung der Fahrmischer und/oder Betonpumpen und Baustelle rechtzeitig über den Auftrag und die Einsatzbedingungen auf der Baustelle abstimmen. Mit diesen Informationen ist das Fahrpersonal von Fahrmischern und Betonpumpen rechtzeitig zu beauftragen. Es ist zu gewährleisten, dass die Aufträge sicherheitsgerecht und reibungslos abgearbeitet werden können.
Fahrmischer und Betonpumpen müssen sich in einem einwandfreien und sicherheitsgerechten Zustand befinden. Hierzu gehört die Organisation von regelmäßigen Instandhaltungen und Prüfungen an Fahrmischern und Betonpumpen durch vom Unternehmen beauftragte Personen.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die für den Einsatz im öffentlichen Verkehr vorgesehenen Fahrmischer und Betonpumpen sich in einem vorschriftsmäßigen Zustand gemäß der StVO befinden.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer hat die zum Führen der Fahrmischer und Betonpumpen beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig zu kontrollieren, ob sie im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für das jeweilige Fahrzeug sind.
Das Fahrpersonal von Fahrmischern und Autobetonpumpen muss ausreichende fachliche und sprachliche Kenntnisse zum Führen der Fahrzeuge besitzen und regelmäßig unterwiesen werden.
Die Inhalte einer Qualifikation für das Fahrpersonal von Betonpumpen (Betonpumpenmaschinistin oder Betonpumpenmaschinist) sind in der DGUV Information 213-020 "Auswahl und Qualifizierung von Personen zum Führen von Autobetonpumpen" umfangreich beschrieben.
Verantwortung der Fahrerinnen oder Fahrer von Fahrmischern und Betonpumpenmaschinistinnen oder Betonpumpenmaschinisten
Das Fahrpersonal von Fahrmischern und Betonpumpen muss die vorgeschriebene persönliche Schutzausrüstung tragen.
Das Fahrpersonal ist für die bestimmungsgemäße Verwendung des Fahrmischers und der Betonpumpe verantwortlich. Hierzu gehören z. B. die Kontrolle des Fahrzeuges vor Schichtbeginn, das Verhalten beim Fahren im öffentlichen Straßenverkehr, die Absprache mit der Bauleitung vor Ort über die Zufahrt, den Aufstellort und sicheren Pumpbetrieb, den sicheren Aufbau der Betonpumpe, die Erhaltung des sicherheitsgerechten Zustandes von Fahrmischer und Betonpumpe. Kann das Fahrpersonal eines Fahrmischers oder einer Betonpumpe einen festgestellten Mangel nicht selbst beheben, muss es diesen seinem Vorgesetzten (i. d. R. Disponentin oder Disponent) melden.
Sorgen Sie dafür, dass das Fahrpersonal von Fahrmischern und Autobetonpumpen folgende gültige Dokumente für das jeweilige Fahrzeug mitführt:
- Fahrmischer und Fahrmischer-Betonpumpe:
- Führerschein mit eingetragener Schlüsselziffer 95
- Zulassungsbescheinigung I
- Nachweis der Lenk- und Ruhezeiten (Fahrerkarte)
- Betriebsanleitungen
- Betonpumpe:
- Führerschein
- Zulassungsbescheinigung I
- ggf. Genehmigung wegen Überschreitung zulässiger Achslast oder Gesamtlast oder Gesamtlänge
- Betriebsanleitung
Maschinensicherheit bei der Anschaffung und dem Betrieb von Fahrmischern und Betonpumpen
Die Betreiber von Betonpumpen und Fahrmischern müssen ebenfalls die Einhaltung der europäischen Maschinenrichtlinie und Betriebssicherheitsverordnung beachten. Hieran orientiert sich z. B. auch die DIN EN 12001:2012-11 "Förder-, Spritz- und Verteilmaschinen für Beton und Mörtel – Sicherheitsanforderungen". Im Folgenden werden einige Punkte genannt, die für die Branche von Bedeutung sind.
Was ist die Maschinenrichtlinie?
Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG legt für neue Maschinen einen umfassenden Katalog von Anforderungen fest, wie eine Maschine gebaut sein muss, damit sie die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet. Sie richtet sich zwar in erster Linie an Herstellerfirmen von Maschinen, dennoch ist ein Grundlagenwissen darüber für Sie als Betreiberin oder Betreiber genauso wichtig. Beispielsweise sollten Sie wissen, unter welchen Umständen Herstellerpflichten auf Sie zukommen können, was eine Maschine von einer unvollständigen Maschine unterscheidet und welche Pflichten ein Hersteller gegenüber Ihnen als Käuferin oder als Käufer hat. In den folgenden Fragen und deren Beantwortung zur Maschinenrichtlinie erhalten Sie dazu wertvolle Informationen.
Worauf müssen Sie bei Lieferung einer Maschine achten?
Überprüfen Sie vor der Inbetriebnahme einer neuen Maschine, ob die Herstellerfirma ihren Pflichten nachgekommen ist, Ihnen sowohl eine EG-Konformitätserklärung als auch eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen und ob die CE-Kennzeichnung an der Maschine angebracht ist.
Was ist eine wesentliche Veränderung?
Wenn Sie eine Veränderung an einer Maschine vornehmen (zum Beispiel Leistungsänderung, Funktionsänderung, Sicherheitstechnik, Austausch sicherheitsrelevanter Anlagenteile), müssen Sie nach § 10 Absatz 5 der Betriebssicherheitsverordnung beurteilen, ob diese Änderung wesentlich ist, und Ihr Ergebnis dokumentieren. Denn eine Maschine, die gegenüber ihrem ursprünglichen Zustand wesentlich verändert wird, wird als neue Maschine angesehen. Wenn Sie also eine wesentliche Veränderung an einer Maschine vornehmen, werden Sie somit zum Hersteller der Maschine und müssen die Herstellerpflichten nach Maschinenrichtlinie übernehmen.
Als Folge daraus müssen Sie als neuer Hersteller die Maschine unabhängig von ihrem ursprünglichen Baujahr auf das Sicherheitsniveau der aktuellen Maschinenrichtlinie nachrüsten. Der Austausch von Bauteilen der Maschine durch identische Bauteile oder Bauteile mit identischer Funktion und identischem Sicherheitsniveau sowie der Einbau von Schutzeinrichtungen, die zu einer Erhöhung des Sicherheitsniveaus der Maschine führen und die darüber hinaus keine zusätzlichen Funktionen ermöglichen, werden nicht als wesentliche Veränderung angesehen.
Zur Bewertung und Dokumentation von Veränderungen an Maschinen bietet die BG RCI eine Arbeitshilfe in Form einer interaktiven PDF-Datei.
Was ist bei der Inbetriebnahme von Gebrauchtmaschinen zu beachten?
Sie dürfen nur sichere Gebrauchtmaschinen zur Verfügung stellen und verwenden lassen. Daher sind Sie nach der Betriebssicherheitsverordnung dazu verpflichtet, für Gebrauchtmaschinen vor der ersten Verwendung im Betrieb eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und die Maschine auf Sicherheit nach dem Stand der Technik zu überprüfen. Ergreifen Sie ggf. zusätzliche Maßnahmen, um die sichere Verwendung der Maschine zu gewährleisten. Diese Schutzmaßnahmen sind in dieser Branchenregel im Wesentlichen beschrieben. Einen "Bestandschutz" gibt es nicht.
Was ist bei der Beschaffung und Inbetriebnahme neuer Maschinen zu beachten?
Nach der Betriebssicherheitsverordnung dürfen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer nur Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die sicher sind und den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Für die Beschaffung neuer Maschinen bedeutet das, dass diese nach der europäischen Maschinenrichtlinie gebaut sind und über eine EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung verfügen müssen. Vor der Inbetriebnahme der Maschine müssen Sie in einer Gefährdungsbeurteilung das Sicherheitskonzept und die Schutzeinrichtungen systematisch bewerten und eine Prüfung vor Erst-Inbetriebnahme der Maschine vornehmen. Aus dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und den Vorgaben des Herstellers haben Sie als Betreiberin oder Betreiber die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen gemäß § 14 Abs. 2 BetrSichV festzulegen und zu dokumentieren. Um falsche Beschaffungsentscheidungen zu vermeiden, sollten Sie die Gefährdungsbeurteilung in den Beschaffungsprozess integrieren.
