Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten
§ 3
Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
§ 4
Harmonisierte Normen
§ 5
Normen und andere technische Spezifikationen
§ 6
Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
§ 7
CE-Kennzeichnung
§ 8
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Abschnitt 3
Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde
§ 9
Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
§ 10
Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
§ 11
Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
Abschnitt 4
Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 12
Anträge auf Notifizierung
§ 13
Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
§ 14
Konformitätsvermutung
§ 15
Erteilung der Befugnis, Notifizierungsverfahren
§ 16
Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 17
Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 18
Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 19
Widerruf der erteilten Befugnis
Abschnitt 5
GS-Zeichen
§ 20
Zuerkennung des GS-Zeichens
§ 21
Befugnis für die Tätigkeit als GS-Stelle
§ 22
Pflichten der GS-Stellen
§ 23
Einbeziehung von externen Stellen
§ 24
Pflichten des Herstellers und des Einführers
Abschnitt 6
Marktüberwachung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und Ausschuss für Produktsicherheit
§ 25
Marktüberwachung
§ 26
Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
§ 27
Ausschuss für Produktsicherheit
Abschnitt 7
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 28
Bußgeldvorschriften
§ 29
Strafvorschriften
Anlage
Gestaltung des GS-Zeichens