Gemäß § 18 Absatz 1 BetrSichV bedürfen prüfpflichtige Änderungen an Gasfüllanlagen, die die Bauart oder Betriebsweise betreffen, einer Erlaubnis.
Tab. A5 Beispiele für Maßnahmen bei Gasfüllanlagen gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
Lfd. Nr. | Maßnahme | prüfpflichtige Änderung gemäß 3.2 | erlaubnispflichtig gemäß 3.3 |
1 | Lagerung | ||
1.1 | Nachrüstung von Anfahrschutzsystemen | Ja | Nein |
1.2 | Änderung der Lagerart (z. B. von ober- auf unterirdisch) | Ja | Ja |
1.3 | Änderung der Art des besonderen Korrosionsschutzes bei erdgedeckten Lagerbehältern (z. B. Epoxidharzbeschichtet nach Epoxidharzbeschichtet mit KKS-Anlage) | Ja | Nein |
1.4 | Erhöhung der Lagerkapazität (z. B. 4 850 Liter nach 6 400 Liter) | Ja | Ja |
1.5 | Verringerung der Lagerkapazität ohne Austausch des Lagerbehälter | Ja | Nein |
1.6 | Austausch eines Lagerbehälters (gleiche Lagerart, Schutzart und Lagerkapazität) |
Ja | Nein |
1.7 | Austausch von Armaturen am Lagerbehälter gleicher Bauart (z. B. Sicherheitsventil, Füllventil, Überfüllsicherung) | Ja | Nein |
1.8 | Versetzung oder Verlagerung von Lagerbehältern | Ja | Ja |
2 | Rohrleitungssysteme für Gase | ||
2.1 | Nachrüstung eines Fernfüllschachtes/-schrankes (z. B. Füllleitungen für Füllpunkt) | Ja | Ja |
2.2 | Nachrüstung von Abscher-/Bruchsicherungsventilen unterhalb der Abgabeeinrichtung | Ja | Nein |
2.3 | Änderung der Rohrleitungsführung | Ja | Nein |
2.4 | Austausch von Armaturen an Rohrleitungssystemen gleicher Bauart (z. B. Sicherheitsventil, Absperrvorrichtungen, Form- und Verbindungsteile etc.) | Ja | Nein |
2.5 | Austausch von Fördereinheiten (gleiche Bauart, Förderleistung) | Ja | Nein |
2.6 | Austausch von Fördereinheiten mit solchen erhöhter Förderleistung | Ja | Ja |
3 | Abgabesysteme | ||
3.1 | Erweiterung einer MPD mit einer zusätzlichen Abgabeeinrichtung | Ja | Ja |
3.2 | Austausch von Abgabeeinrichtungen mit einer Abgabeeinheit gegen solche mit mehreren gleichzeitig benutzbaren Abgabeeinheiten (LPG, Ottokraftstoff) (z. B. Aufstellen von Mehrproduktzapfsäulen; Erweiterung um zusätzliche Module) | Ja | Ja |
3.3 | Austausch von Abgabeeinrichtungen mit einer Abgabeeinheit gegen solche mit mehreren gleichzeitig benutzbaren Abgabeeinheiten (z. B. von Einschlauch- auf Zweischlauchsystem) | Ja | Ja |
3.4 | Austausch von Abgabeeinrichtungen gleicher Bauart (z. B. nach Schadensfall) | Ja | Nein |
3.5 | Umsetzung von Abgabeeinrichtungen | Ja | Ja |
3.6 | Zusätzliche Abgabeeinrichtungen | Ja | Ja |
3.7 | Austausch von Teilen der Abgabeeinrichtung mit solchen gleicher Bauart und technischer Spezifikation | Nein | Nein |
3.8 | Nachrüstung einer Schlauchrückholung | Nein | Nein |
3.9 | Vergrößerung des Wirkbereiches (Änderung der Schlauchlänge) | Ja | Ja |
3.10 | Errichtung und Betrieb von Stromladesäulen außerhalb von Wirkbereichen und explosionsgefährdeten Bereichen von Gasfüllanlagen | Nein | Nein |
4 | Sonstiges | ||
4.1 | Änderung der Art der Beaufsichtigung, z. B. von Betrieb mit Beaufsichtigung zu Betrieb ohne Beaufsichtigung (BoB) und umgekehrt | Ja | Ja |
4.2 | Ausrüstung für Selbstbedienung (wenn vorher mit Bedienung betrieben wurde) | Ja | Ja |
4.3 | Auswechselung typgleicher22 elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen, z. B. Überfüllsicherung, Füllstandsmessung | Nein | Nein |
4.4 | Auswechselung nicht typgleicher19 elektrischer oder nichtelektrischer Sicherheitseinrichtungen, z. B. Überfüllsicherung, Füllstandsmessung | Ja | Nein |
4.5 | Änderung der Brandschutzeinrichtungen bei Änderung der Maßnahmen zum Brandschutz | Ja | Ja |
4.6 | Änderung Ausbläser (z. B. wegen Umbau) | Ja | Nein |
4.7 | Änderung der Einstufung oder der Ausweitung explosionsgefährdeter Bereiche | Ja | Ja |
4.8 | Änderung des Konzepts der Überwachungseinrichtungen im Sinne der TRGS 725 | Ja | Nein |
4.9 | Änderung von organisatorischen Maßnahmen | Nein | Nein |
4.10 | Ersatz technischer durch organisatorische Maßnahmen | Ja | Ja |
4.11 | Änderung der im Explosionsschutzdokument aufgeführten erforderlichen Prüfungen | Ja | Nein |
5 | Verdichteranlage | ||
5.1 | Erweiterung der Verdichterkapazität | Ja | Ja |
5.2 | Austausch kompletter Verdichter gegen baugleiche | Ja | Nein |
6 | Errichtung einer Gasfüllanlage gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BetrSichV auf einer bestehenden Tankstelle oder Gasfüllanlage | ||
6.1 | Gasfüllanlage wird zusätzlich zu bereits bestehender Tankstelle/Gasfüllanlage errichtet und beeinflusst diese, z. B. Gaszapfsäule auf Tankinsel | Ja | Ja |
7 | Errichtung von Einrichtungen der Elektromobilität im räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang zu einer Gasfüllanlage | ||
7.1 | Einbindung der Befehlseinrichtungen zum Abschalten bzw. beim Betrieb ohne Beaufsichtigung gemäß Anhang 2 Abschnitt 4.1 Absatz 8 und 9 der TRBS 3151/TRGS 751 | Ja | Nein |
22 | Typgleich bedeutet, wenn die Sicherheitseinrichtung die gleichen Sicherheits- und Betriebsparameter hat. |