(1) Für Flurförderzeuge gelten die Beschaffenheitsanforderungen gemäß § 2 der Maschinenverordnung. Der Unternehmer darf Flurförderzeuge erstmals nur in Betrieb nehmen, wenn die Voraussetzungen der §§ 3 und 4 der Maschinenverordnung erfüllt sind. DA
(2) Absatz 1 gilt nicht für
| 1. | Flurförderzeuge, die den Anforderungen des § 3 der UVV "Kraftbetriebene Flurförderzeuge"
(VBG 12b) vom 1. Januar 1989 entsprechen und bis zum 31. Dezember
1995 in den Verkehr gebracht worden sind, DA
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| 2. | sonstige Flurförderzeuge, die den Anforderungen des § 3 Abs. 1
und der §§ 4 bis 19 der UVV "Flurförderzeuge" (VBG 12a) vom
1. April 1970 in der Fassung vom 1. Januar 1993 entsprechen und
bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht worden sind.
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(3) Der Unternehmer darf Flurförderzeuge nur betreiben, wenn sie den Beschaffenheitsanforderungen der Maschinenverordnung entsprechen. Dies gilt nicht für Flurförderzeuge nach Absatz 2.
(4) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Flurförderzeuge nach Absatz 2 spätestens am 1. Januar 1997 mindestens den Anforderungen der Richtlinie des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/655/EWG) entsprechen. DA
Werden Flurförderzeuge nach § 3 der Maschinenverordnung (Neunte Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz) nach der ersten Inbetriebnahme umgebaut, muß die Übereinstimmung mit den Beschaffenheitsanforderungen der Maschinenverordnung erhalten bleiben. Für das umgebaute Flurförderzeug ist eine neue EG-Konformitätserklärung erforderlich.
Die Unfallverhütungsvorschriften "Flurförderzeuge" (VBG 12a) und "Kraftbetriebene Flurförderzeuge" (VBG 12b) wurden mit Inkrafttreten der Unfallverhütungsvorschrift "Flurförderzeuge" (BGV D27) außer Kraft gesetzt; siehe § 41.
DA zu § 3 Abs. 4:
Die Richtlinie 89/655/EWG wurde durch die Richtlinie 95/63/EG geändert. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolgt(e) als Betriebssicherheitsverordnung.