Inhalt
	Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren
	Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Örtliche Zuständigkeit
§ 3	Amtshilfepflicht
§ 4	Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
§ 5	Auswahl der Behörde
§ 6	Durchführung der Amtshilfe
§ 7	Kosten der Amtshilfe
	Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
	Erster Titel Verfahrensgrundsätze
§ 8	Begriff des Verwaltungsverfahrens
§ 9	Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
§ 10	Beteiligungsfähigkeit
§ 11	Vornahme von Verfahrenshandlungen
§ 12	Beteiligte
§ 13	Bevollmächtigte und Beistände
§ 14	Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
§ 15	Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
§ 16	Ausgeschlossene Personen
§ 17	Besorgnis der Befangenheit
§ 18	Beginn des Verfahrens
§ 19	Amtssprache
§ 20	Untersuchungsgrundsatz
§ 21	Beweismittel
§ 22	Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
§ 23	Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
§ 24	Anhörung Beteiligter
§ 25	Akteneinsicht durch Beteiligte
	Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 26	Fristen und Termine
§ 27	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 28	Wiederholte Antragstellung
	Dritter Titel Amtliche Beglaubigung
§ 29	Beglaubigung von Dokumenten
§ 30	Beglaubigung von Unterschriften
	Dritter Abschnitt Verwaltungsakt
	Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes
§ 31	Begriff des Verwaltungsaktes
§ 31a	Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
§ 32	Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 33	Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
§ 34	Zusicherung
§ 35	Begründung des Verwaltungsaktes
§ 36	Rechtsbehelfsbelehrung
§ 37	Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
§ 38	Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
	Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes
§ 39	Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
§ 40	Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
§ 41	Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
§ 42	Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
§ 43	Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
§ 44	Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 45	Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 46	Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 47	Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
§ 48	Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
§ 49	Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
§ 50	Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
§ 51	Rückgabe von Urkunden und Sachen
	Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
§ 52	Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
	Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag
§ 53	Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 54	Vergleichsvertrag
§ 55	Austauschvertrag
§ 56	Schriftform
§ 57	Zustimmung von Dritten und Behörden
§ 58	Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
§ 59	Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
§ 60	Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
§ 61	Ergänzende Anwendung von Vorschriften
	Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren
§ 62	Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte
§ 63	Erstattung von Kosten im Vorverfahren
	Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung
§ 64	Kostenfreiheit
§ 65	Zustellung
§ 66	Vollstreckung
	Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten
	Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen
§ 67	Begriffsbestimmungen
	Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten
§ 67a	Erhebung von Sozialdaten
§ 67b	Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten
§ 67c	Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
§ 67d	Übermittlungsgrundsätze
§ 67e	Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
§ 67f	Erhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
§ 68	Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr
§ 69	Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
§ 70	Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
§ 71	Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
§ 72	Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
§ 73	Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
§ 74	Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
§ 74a	Übermittlung zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
§ 75	Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
§ 76	Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 77	Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
§ 77a	Grenzüberschreitende Nachweisabrufe
§ 78	Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
	Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten
§ 79	Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf
§ 80	Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag
	Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
§ 81	Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
§ 81a	Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 81b	Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
§ 81c	Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
§ 82	Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
§ 82a	Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 83	Auskunftsrecht der betroffenen Personen
§ 83a	Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten
§ 84	Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
§ 85	Strafvorschriften
§ 85a	Bußgeldvorschriften
	Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten
	Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
	Erster Titel Allgemeine Vorschriften
§ 86	Zusammenarbeit
	Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
§ 87	Beschleunigung der Zusammenarbeit
§ 88	Auftrag
§ 89	Ausführung des Auftrags
§ 90	Anträge und Widerspruch beim Auftrag
§ 91	Erstattung von Aufwendungen
§ 92	Kündigung des Auftrags
§ 93	Gesetzlicher Auftrag
§ 94	Arbeitsgemeinschaften
§ 95	Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
§ 96	Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
	Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
§ 97	Durchführung von Aufgaben durch Dritte
§ 98	Auskunftspflicht des Arbeitgebers
§ 99	Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
§ 100	Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
§ 101	Auskunftspflicht der Leistungsträger
§ 101a	Mitteilungen der Meldebehörden
	Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
§ 102	Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
§ 103	Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
§ 104	Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
§ 105	Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
§ 106	Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 107	Erfüllung
§ 108	Erstattung in Geld, Verzinsung
§ 109	Verwaltungskosten und Auslagen
§ 110	Pauschalierung
§ 111	Ausschlussfrist
§ 112	Rückerstattung
§ 113	Verjährung
§ 114	Rechtsweg
	Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
§ 115	Ansprüche gegen den Arbeitgeber
§ 116	Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige
§ 117	Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger
§ 118	Bindung der Gerichte
§ 119	Übergang von Beitragsansprüchen
	Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 120	Übergangsregelung
	Anlage (zu § 78a)