(1) Für Kraftmaschinen, Dampfkraftmaschinen, Hilfs- und Arbeitsmaschinen einschließlich deren Ausrüstung und Zubehör, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (89/392/EWG), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 (91/368/EWG), und für Kraftmaschinen, Dampfkraftmaschinen, Hilfs- und Arbeitsmaschinen einschließlich deren Ausrüstung und Zubehör, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (89/655/EWG) fallen, gelten die folgenden Bestimmungen. DA
(2) Für Kraftmaschinen, Dampfkraftmaschinen, Hilfs- und Arbeitsmaschinen einschließlich deren Ausrüstung und Zubehör, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/392/EWG fallen und nach dem 31. Dezember 1992 erstmals in Betrieb genommen werden, gelten anstatt der Beschaffenheitsanforderungen dieses Abschnittes die Beschaffenheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie. Der Unternehmer darf diese Maschinen einschließlich deren Ausrüstung und Zubehör erstmals nur in Betrieb nehmen, wenn ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie durch eine EG-Konformitätserklärung nach Anhang II sowie das EG-Zeichen nach Anhang III der Richtlinie nachgewiesen ist. DA
(3) Absatz 2 gilt nicht für Kraftmaschinen, Dampfkraftmaschinen, Hilfs- und Arbeitsmaschinen einschließlich deren Ausrüstung und Zubehör, die den Anforderungen dieses Abschnittes entsprechen und bis zum 31. Dezember 1994 in den Verkehr gebracht worden sind.
(4) Kraftmaschinen, Dampfkraftmaschinen, Hilfs- und Arbeitsmaschinen einschließlich deren Ausrüstung und Zubehör, die nicht unter Absatz 2 fallen, müssen spätestens am 1. Januar 1997 mindestens den Anforderungen der Richtlinie 89/655/EWG entsprechen.
Kraftmaschinen, Dampfkraftmaschinen, Hilfs- und Arbeitsmaschinen
einschließlich deren Ausrüstung und Zubehör auf
Wasserfahrzeugen und schwimmenden Geräten mit Betriebserlaubnis
auf Binnengewässern fallen nicht unter den Anwendungsbereich
der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (89/392/EWG),
zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20. Juni
1991 (91/368/EWG).
Betriebserlaubnisse werden aufgrund von Rechtsvorschriften von
der zuständigen Behörde unter verschiedenen Bezeichnungen
(z. B. Schiffsattest, Zulassungsschein, Bau- und Ausrüstungssicherheitszeugnis)
erteilt.
Beschaffenheitsanforderungen für Kraftmaschinen, Dampfkraftmaschinen,
Hilfs- und Arbeitsmaschinen einschließlich deren Ausrüstung
und Zubehör enthalten die Bestimmungen der §§ 4,
9, 12, 15 Abs. 1, 16 bis 21.
DA zu § 3a Abs. 1:
DA zu § 3a Abs. 2: